Bode: Wir fordern Transparenz

16.09.2019

Die CDU mahnt zu einer sachlichen Debatte, fordert Transparenz und eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität unserer Bode.

Es war gut und richtig, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Behandlung der Problematik Gehör gefunden hat und im Stadtrat am 12. September über unsere Bode gesprochen wurde. Auch wenn es formal keine Zuständigkeit gibt, so ist eine gemeinsame Meinungsbildung und ein Gedankenaustausch wichtig. Das löst das Problem nicht, ebenso wenig wie die Petition, die derzeit von anderen Stadträtinnen und -räten betrieben wird, aber gemeinsam schaffen wir dadurch Aufmerksamkeit.
Wir zeigen mit dem erhobenen Finger darauf und dass das Problem dadurch auch schon bei den oberen und obersten Behörden angekommen ist, war den Presseberichten zu entnehmen.

Wir fordern in jedem Fall ein transparentes Verfahren zur Aufklärung. Dass die Untersuchung der verendeten Tiere kein Ergebnis brachte,  war enttäuschend. Dass die Tiere zu sehr verfault waren, um sie ordentlich zu untersuchen, ist eigentlich eine eigene Untersuchung wert. Wir möchten den Mitarbeitern dabei allerdings keinen Vorwurf machen. Es ist unsere Überzeugung, dass sie nach bestem Wissen die Proben sicherstellten. Viel mehr gilt es den Mitarbeitern des Ordnungsamts der Stadt Staßfurt zu danken, dass sie so schnell reagierten und Wasserproben entnommen haben. Hätten sie auf die Kollegen vom Salzlandkreis gewartet, wäre sicher gar nichts verwertbares mehr sicherzustellen gewesen. Hoffentlich bleiben Sie so aufmerksam und umsichtig.
Dass die Ergebnisse daraus auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bekannt gegeben werden ist nachzuvollziehen, für uns aber natürlich ebenso unbefriedigend.

Dass es zu DDR-Zeiten von Zeit zu Zeit zu toten Fischen kam, dass Schaumkronen auf der Bode unterwegs waren, auch eine milchige Färbung oder übler Geruch, all das kannte man. Doch seien wir objektiv, seit dem Ende der DDR-Zeit ist schon viel zur Verbesserung passiert. Niemand kann behaupten, dass der Zustand ähnlich fatal ist wie er damals war.
Es ist für die CDU-Fraktion auch nicht richtig nach den jüngsten Ereignissen eine Vorverurteilung von Unternehmen vorzunehmen. Gerade Ciech ist ein wichtiger Arbeitgeber, der auf der Grundlage rechtsstaatlicher Genehmigungen am Standort Staßfurt produziert. Die Geschäftsführung des Werkes hatte Vertreter des Stadtrates zu einem sehr offenen Gespräch eingeladen und war um Aufklärung bemüht. Für uns gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Anlass an den Aussagen einen Zweifel zu hegen.
Es ist auch als positiv zu sehen, dass Ciech, als einer von vielen direkten und indirekten Einleitern, Investitionen in Vorsorge und Überwachung angekündigt hat und der aktuellen Umwelt-Problematik offensiv begegnet.


Wir werden die Entwicklungen in allen Bereichen verfolgen – auch mit Blick auf die Fortschreibung des Gewässerrahmenkonzepts für Sachsen-Anhalt für die Jahre 2022 bis 2027. Denn unabhängig von außergewöhnlichen Ereignissen ist der Pflegezustand der Bode, als ein Gewässer erster Ordnung ungenügend.

Zur Gewässerunterhaltung durch das Land Sachsen-Anhalt gehören Maßnahmen insbesondere zur Freihaltung und zum Schutz des Gewässerbetts einschließlich der Ufer. Betrachtet man das dichte Pflanzenwachstum, wird klar, dass dort großer Nachholbedarf besteht.
Abschließend ist zu sagen, dass eine intakte Umwelt höchste Priorität hat. Wir dürfen dabei nicht Arbeitsplätze gegen Umweltbelange ausspielen.
Wir wollen beides. Deswegen mahnen wir zu einer sachlichen Debatte, fordern Transparenz und eine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität unserer Bode.