Fragen der Anwohner der Industriestraße, vorgetragen von Dr. Wagner:

1. Am 24.08.2019 haben wir Ihnen einige Informationen zu den Brachflächen an der Industriestraße und der davon ausgehenden Gefährdung zugesandt. Haben Sie sich inzwischen eine Meinung zur Problematik machen können und wie sieht diese aus?

Die Informationen sind innerhalb der CDU-Fraktion zum Studium verteilt und in der Fraktionssitzung ausführlich besprochen worden. Wir haben großes Verständnis für die Situation der Familie Wagner. Darüber hinaus war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Stops anlässlich der Tagung des Sicherheitsbeirates vor Ort und hat im Anschluss dieser Sitzung mit Herrn Dr. Wagner eine ausführliche Begehung der Industriebrache unternommen.
Der Zustand auf dem gesamten Areal ist an sich bereits unhaltbar und durch das Brandgeschehen besteht latente Gefahr für Leben und Gesundheit der Anwohner.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unserer Meinung nach muss ein Abriss der Ruinen und die Beräumung des Geländes erfolgen, um eine Nachnutzung ggf. als Fläche für Photovoltaik, zu ermöglichen.
Das Problem, welches sofortiges und umfassendes Handeln der Behörden derzeit verhindert, sind die Eigentumsverhältnisse. Auf fremdem Grund und Boden darf die Stadt nicht tätig werden, der Landkreis als Gefahrenabwehrbehörde nur nach Abwägung der Geeignetheit einzusetzender Maßnahmen einerseits und der dafür entstehenden Kosten andererseits. Nach Aussage der Landkreisvertreter soll in Kürze das gesamte Areal mit einem geeigneten Zaun eingefriedet werden, um somit den Zugang für Unbefugte zu verhindern.

Herr Stops hat anlässlich des Sicherheitsbeirates Herrn Michling als stellvertretenden Landrat gebeten, den Teilabriss der drei unmittelbar an das Grundstück von Anwohnern anschließenden Ruinen durch die in der Region beheimateten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu prüfen. Weiterhin soll der Landkreis die Entfernung der Altreifen vornehmen. Die CDU-Fraktion wird zeitnah kontrollieren, ob der Salzlandkreis die Vorschläge umsetzt.

Die CDU-Fraktion schlägt der Familie Wagner und den weiteren Betroffenen eine Einbeziehung des Petitionsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt vor und würde diesen Vorgang auch unterstützend begleiten.

2. Sind Sie der Ansicht, dass die bisherige Tätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Dringlichkeit und Dimension der Gefährdungsanlage an der Industriestraße angemessen ist?

Nach Auswertung des von Herrn Dr. Wagner zur Verfügung gestellten Schriftverkehrs ist zumindest zu vermuten, dass Stadt und Landkreis nicht mit den in Anbetracht der Gefahren für Familie Wagner notwendigem Nachdruck gehandelt haben.
Diese Meinung stützt sich u.a. auf das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 6.9.2018 mit Bericht über einen am 28.8.18 stattgefundenen Termin in der Industriestraße mit Vertretern des Salzlandkreises. Demnach ist dort festgelegt worden, dass eine Einfriedung zeitnah vorgenommen wird.
Wenn der Landkreis nach über einem Jahr keine Umsetzung nachweisen und überdies am 11.9.19 den gleichen Lösungsvorschlag erneut unterbreitet ist die obige Vermutung gerechtfertigt.

Durch die von Herrn Dr. Wagner aufgeworfenen Fragen ist die Verwaltung gezwungen Stellung zu beziehen.  An Hand dessen ist dann auch die weitere Beurteilung des Nachdrucks im Handeln der Verwaltung überprüfbar.

3. Wie stehen Sie zur großflächigen Verbreitung von gesundheitsgefährdenden Stoffen im Stadtgebiet Staßfurt aufgrund der massiven Rauchentwicklung bei den Bränden?

Selbstverständlich kann man eine solche Gefährdung nur furchtbar finden. Abstellen lässt sich diese allerdings nur anhand der bereits genannten Maßnahmen und war bisher eine schreckliche Begleiterscheinung der vorhandenen Missstände.
Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten und eine schnellstmögliche Abhilfe einfordern.