Es ist ein ganz schönes Desaster mit dem sich der Stadtrat beschäftigen muss. Ein unübersichtlicher Komplex aus Mängeln, Vermutungen, Überforderung und vermutlich auch Eigenmächtigkeiten, gepaart mit Folgefehlern. Aber auch vielen enttäuschten Gesichtern – von Eltern und Kindern.

Für uns steht deshalb an oberster Stelle, dass die Bauprojekte im Sinne der Kinder und Eltern realisiert werden, so gut es geht. Es ist ein Versprechen des Oberbürgermeisters gewesen, dass schnell und gut saniert wird. Dieses Versprechen wurde gebrochen – nun gilt es aber auch alles daran zu setzen, dass die Maßnahmen einen positiven Abschluss erfahren, wo dieser noch möglich ist.
Und im Sinne der Stadt Staßfurt und der Menschen die hier leben, müssen auch gute Lösungen gefunden werden, wo der eingeschlagene Weg nicht mehr möglich ist. In erster Linie denken wir dabei an die Grundschule Uhland mit ihrer Sporthalle und die traditionsreiche Kita "Bergmännchen".

„Lösungen finden! Möglich machen!“ – das ist der eine und wichtigste Teil dieses Komplexes. Der zweite Teil ist aber auch die Frage nach der Entstehung dieser Problemlage.
Die Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Sitzung des Stadtrates am 22. Juli waren ein kraftloser Versuch Transparenz herzustellen, die schon viel zu lange auf sich warten lässt. Die Verwaltung wurde mindestens im Sommer 2019 über große planerische Mängel bei allen Projekten in Kenntnis gesetzt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht außerdem hervor, dass es dem Oberbürgermeister bereits seit November 2019 bekannt ist, dass wesentliche Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Zahlungen an den Planer zu vermuten sind. Wir haben jetzt Sommer 2020. Also unter „Transparenz“ haben wir uns immer etwas anderes vorgestellt.

Insgesamt sollten die 7 Bauvorhaben einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Ungefähr die Hälfte davon sind Fördermittel. Die Argumentation, dass der Oberbürgermeister durch sein Handeln sechs Millionen Euro dieser Fördermittel gerettet habe, ist allerdings wohlfeil. Die Wahrheit ist, dass bereits jetzt Fördermittel in Millionenhöhe verloren gegangen sind!

Die Transparenz dem Stadtrat gegenüber muss hergestellt werden. Wir stellten deshalb den Sachantrag zur Bildung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses zur rückblickenden Betrachtung der Investitionsfördermaßnahmen. In diesem Ausschuss sollen alle Fraktionen des Stadtrates vertreten sein, ebenso wie Senioren- und Jugendbeirat.

Der Ausschuss soll unter anderem folgende Fragen beantworten:

• Wann wurden die ersten Probleme bekannt und was wurde zur sofortigen Schadensminderung unternommen?
• Wie erfolgte die Analyse der einzelnen Projektstände zur Vermeidung weiteren Verzuges?
• Wie erfolgte die Analyse der Kostenentwicklung?
• Wie wurde die Leistungsfähigkeit der externen Projektpartner überprüft?
• Wie wurde die Entscheidung getroffen, ohne externe Projektsteuerung so viele Projekte gleichzeitig anzugehen?
• Wer hat die Ablauforganisation in der Verwaltung zu verantworten?
• Welche Begleitkosten sind durch die Problematik entstanden?

Am Ende der Ausschussarbeit soll deren Ergebnis in einem Bericht verfasst werden.

Dieser zu bildende Ausschuss soll nicht die Kompetenzen des Bauausschusses oder eines anderen Ausschusses angreifen und in keiner Weise die Informationspflicht und Auskunftsrechte gegenüber dem Stadtrat verletzen oder ersetzen.

Alle Fraktionen unterstützten den Antrag unserer Fraktion und bezeugten dies in einer Willensbekundung, sodass der formalen Gründung des Ausschusses in der kommenden Stadtratssitzung nichts im Wege steht und dieser zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Wir setzen auf einen lösungsorientierten Dialog.

Wir hoffen im Sinne der Familien unserer Stadt auf einen glücklichen Abschluss der Bauprojekte, wo dieser noch möglich sein kann und auf gute Ideen für die Projekte, die derzeit noch unsicher erscheinen.