Auch wenn die Pause zwischen der jüngsten und der vergangenen Stadtratssitzung recht lang war, war die Entwicklung hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses zur Entwicklung des Friedensrings absehbar und keine Überraschung. Die Mehrheit der Stadträte folgte dem Sachantrag der CDU-Fraktion und hob den Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Friedensrings auf (25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Dass diese geplante Umgestaltung keine Begeisterung auslöst, zeichnete sich bereits in der Sitzung im Winter ab, auch wenn der Antrag letztlich eine bescheidene Mehrheit gefunden hat.

Dass dieses Thema jetzt durch die Stadtverwaltung forciert wurde und auch die Art und Weise, haben die CDU-Fraktion aufmerksam werden lassen. Für uns ist es nur schwer zu verstehen wie die Verwaltung hier ihre Vorlagen eingebracht hat. Und wir nennen diese bewusst "ihre" Vorlagen. Die Idee den Friedensring in dieser Form umzugestalten kam nicht aus den Reihen des Stadtrates – auch wenn das in so manchem Artikel in der Lokalpresse so suggeriert wurde. Vielmehr war bereits in der vergangenen Sitzung durch mehrere appellierende Wortmeldungen von Stadtratskolleginnen und -kollegen deutlich geworden, dass dieses Thema nicht ohne Bürgerbeteiligung diskutiert werden sollte.

Was die Menschen sich wünschen ist einfach zusammenzufassen:
Die Bewohner wünschen sich ein ruhiges Wohnumfeld,
sie wollen endlich einen schönen neuen Spielplatz – auf den sie schon viel zu lang warten und
sie wollen eben keine Parkanlage für eine Bebauung opfern.

Dass die Verwaltung jetzt sogar ein beschleunigtes Verfahren anstrebt ist zwar formal nicht zu beanstanden, zeugt aber nicht von einem guten Stil.

Vielmehr wurden auch in den vorberatenden Ausschusssitzungen noch die Meinungen der Bürger weggewischt. Unter anderem mit dem Argument, dass im gesamten Friedensring nur 6 Kinder unter zwölf Jahren leben. Das mag zwar so richtig sein, aber der Einzugsbereich des Spielplatzes und der beiden Sportflächen ist deutlich größer als nur das Areal des Friedensrings. Dies lässt sich leicht beobachten, wenn man am Wochenende oder auch nachmittags den Friedensring besucht. Das Argument ist aber auch deshalb schwach, weil wir eben nicht wissen, ob es in den nächsten Jahren nicht wieder mehr Kinder sein werden – und die Wahrscheinlichkeit dafür wird wohl auch nicht steigen, wenn das Quartier keine Flächen zum Spielen und für den Sport anbietet.

Die CDU-Fraktion ist für Investitionen im Stadtgebiet und auch für die Ausweisung geeigneter Gebiete zur Wohnbebauung, um Familien eine Perspektive in Staßfurt zu bieten. Allerdings ist die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Fläche mehr als nur unglücklich gewählt. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet ist deshalb wichtig. Je früher dieser vorliegt, desto besser.

Wir freuen uns, dass unser Sachantrag zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses eine deutliche Mehrheit gefunden hat, um dieses Thema abzuschließen und dem Wunsch der Menschen im Friedensring gerecht zu werden.